Die Petition gegen Online-Petitionen

Ich wollte hier eigentlich die ganze Zeit auf eine, in meinen Augen, sehr wichtige Petition hinweisen und die Mitzeichnung empfehlen. Es geht dabei um den Kostenlosen Zugang von wissenschaftlichen Publikationen, welche durch öffentlichen Gelder gefördert wurden :
Open Access

Die Begründung der Petition dürfte jedem Menschen einleuchten.

Aber heute morgen stolperte ich bei Thomas Nesges über eine andere Petition, die ich noch unterstützendwerter empfinde:

Petitionsrecht - Öffentliche Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass 1.) die Website epetionen.bundestag.de vorerst deaktiviert wird, damit verbunden 2.) der Online- Petitions- Service des Bundestages vorerst ausgesetzt wird und 3.) die dafür aufgewendeten finanziellen Mittel zur Evaluierung wirksamerer direkter demokratischer Partizipationsmöglichkeiten der BürgerInnen der Bundesrepublik in Zeiten der "Digitalen Revolution" in einem offenem Forum mit allen im dt. Bundestag vertretenen Parteien eingesetzt wird.

 Begründung:

Dies geschehe aus folgenden Gründen:

Online- Petitionen an den Deutschen Bundestag sind sinnvoll, aber in ihrer jetzigen Form wertlos, da
1.) sie nicht mit der ihnen gebührenden Ernsthaftigkeit von den Mitgliedern des Deutschen Bundestages behandelt werden und demnach der politische Willensbildungsprozess der Petenten meist nicht honoriert wird
2.) sie nicht in einer Sitzung des Deutschen Bundestages behandelt werden, sondern von einem Petitionsausschuss, auf dem selten bis nie öffentliche Aufmerksamkeit liegt, wodurch die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien in der Lage sind, ihnen unangenehme Themen leicht zu übergehen
3.) die Einflussnahme der BürgerInnen der Bundesrepublik Deutschland durch Petitionen auf legislative Entscheidungen des Deutschen Bundestags gegen Null tendiert. Dies wäre z.B. durch verpflichtende Anhörungen im Sitzungen des Bundestag, bzw. spezifischer Fachausschüsse u./o. durch ein Vetorecht für legislative Beschlüsse des Deutschen Bundestags ab einer zu evaluierenden Anzahl an Stimmen zu ändern
4.) der Deutsche Bundestag nicht die ausreichenden Mittel zur Verfügung stellt, um eine reibungslose Funktionstüchtigkeit des Petitionsservers bei ständig steigenden Petentenzahlen auf Dauer zu gewährleisten
5.) die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien eklatante Defizite im Umgang mit den "Neuen Medien" aufweisen, was direkte Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Online- Petitionsangebots des Deutschen Bundestags hat
6.) aus der Erfahrung der vergangenen Jahre bekannt ist, dass es momentan mehr Sinn hat beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen ein Gesetzesvorhaben einzuleiten, als sich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu wenden
7.) der Deutsche Bundestag u.U. still und heimlich den Online- Petionsdienst abschalten lässt OHNE über sinnvoller organisierte direkte Partizipationsmöglichkeiten für die BürgerInnen zu diskutieren
8.) die Möglichkeit zur Partizipation über mobile Endgeräte wie Handys und Smartphones nicht möglich ist. Vgl: 82,8 Millionen Handys in Deutschland nach BITKOM, August 2006 (also wahrscheinlich 80%-90% der Bevölkerung) zu 60% Internetanschlüssen in deutschen Haushalten nach Wikipedia - eine signifikante Steigerung der Petentenzahlen in Deutschland wäre dadurch möglich
9.) sie keine wirklich positive Entwicklung, weg von der momentanen Politikverdrossenheit in Teilen der Bevölkerung, erreichen kann
10.) der Deutsche Bundestag diese Petition, selbst wenn sie 50.000 Petenten erreicht um im Petitionsauschuss angehört wird, nicht ernsthaft behandeln wird

Warum ich für die Mitzeichnung genau dieser Petition votiere, dürfte jedem klar sein, der sich noch an die Petition von Franziska Heine bezüglich der Internetsperren erinnert. Binnen der Frist hatten 134015 Bürger die Petition mitgezeichnet.
Trotz dieses überragenden Ergebnis blieb eine Konsequenz seitens Petitionsausschuss und besonders der Politik weitgehend aus.
Mehr noch, die Kritiker und somit auch die Mitzeichner dieser Petition wurden von Seiten der Befürworter, allen voran dem damaligen Wirtschafts- und heutigen Verteidigungsminister Guttenberg, unterstellt ebenfalls potentiell "pädokriminelle" Ambitionen zu haben, oder aber sexuellen Missbrauch von Kindern wenigstens billigend in Kauf zu nehmen.

Auch die ebenso wichtige Petition zur Überprüfung der GEMA-Abrechnungspraktiken, mit immerhin 106575 Mitzeichner immerhin, schien weitesgehend ungehört untergegangen zu sein.

So machen gerade die Möglichkeit der Online-Petitionen, „ePetitionen“, die ja erst seit Oktober 2008 als Werkzeug in Hinblick auf Artikel 17 GG,  fester Bestandteil des Petitionsausschusses ist und für dessen Einführung eben dieser mit dem Politik-Award ausgezeichnet wurde, keinen Sinn.

Immerhin wurde ja gerade die hohe Anzahl der Mitzeichner gegen die Internetsperren von Ursula von der Leyen, dahingehend bagatellisiert, dass man ja bloß etwas anklicken brauche.

Was bringt also eine, den Möglichkeiten der neuen Medien angepasste Form des Einreichens und Mitzeichnen von Petitionen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, wenn sie einfach von jenen, an die es sich wendet, nicht ernst genommen wird?

Darum, denke ich, ist es an der Zeit, ein Zeichen zu setzen!

Deshalb bitte ich euch, neben eben der Open-Access-Petition, auch diese mit zu zeichnen, damit eben die oben geschilderte Problematik einmal eingehend thematisiert wird.

Eine ebenfalls wichtige Petition ist übrigens auch die  
Gegen ein Verbot von Spielen z.B. Paintball