Aufruf gegen Generalverdacht und Bekenntniszwang !

Wie ich bereits in den vorangegangenen Beiträgen, eigentlich viel zu kurz, berichtete, will Bundesfamilien-Ministerin Kristina Schröder im Rahmen ihrer Gesamt-"Extremismus"-Prävention eine Gleichstellung von Rechtsextremismus und Linksextremismus (und natürlich Islamismus) forcieren.

Darüber, wie die Bundesregierung Linksextremismus zu definieren gedenkt, gibt die Antwort auf die im Juni eingereichte Kleine Anfrage einer Mitglieder der Opposition hinreichend Auskunft.
Zur reinen Definition habe ich ja bereits hier aus der Antwort zitiert.

Ich möchte deshalb, heute nur noch kurz die Antworrt auf die Frage 3

"Durch welche spezifischen Einstellungsmuster sind Personen gekenn-
 zeichnet, die nach Auffassung der Bundesregierung als linksextrem einzu-
 stufen sind?"

zitieren:

"Ein bedeutsamer Unterschied zu rechtsextremistischen Ideologien besteht darin,
 dass linksextremistische Einstellungen häufig in scheinbarem Gleichklang mit
 politischen und sozialen Gleichheitsidealen vertreten werden.
 Gemäß einschlägiger sozialwissenschaftlicher Erkenntnisse gibt es auch ge-
 meinsame Strukturmerkmale. Auch linksextremistische Einstellungsmuster und
 Ideologiekonstrukte sind im Wesentlichen charakterisiert durch einen exklu-
 siven Erkenntnisanspruch, einen dogmatischen Absolutheitsanspruch, ein es-
 sentialistisches Deutungsmonopol, holistische Steuerungsabsichten, ein deter-
 ministisches Geschichtsbild, eine identitäre Gesellschaftskonzeption, ein dualis-
 tischer Rigorismus und fundamentale Verwerfungen. Es lassen sich zudem anti-
 demokratische und antipluralistische Orientierungen, Freund-Feind-Denken
 und Verschwörungstheorien als kennzeichnend für solche Einstellungen benen-
 nen. Der demokratische Verfassungsstaat, seine Werte und Spielregeln werden
 abgelehnt. Hinzu kommt teilweise auch die Bereitschaft, die eigenen politischen
 Überzeugungen mit Gewalt durchzusetzen."

Wozu dieser, von Frau Kristina Schröder initiierte Kampf gegen "Extremismus" nun in der Praxis führt, konnte man am Dienstag letzter Woche bei der Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie erkennen. Das für den Hauptpreis vorgesehene AKuBiZ e.V. Pirna schlug den mit 10000 Euro dotierten Preis aus, da alle nominierten Projekte vorab eine "Anti-Extremismus-Erklärung" unterzeichnen, oder wie es von offizieller Seite formuliert wird, sich zur „Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“ bekennen und das nicht nur für sich selbst, sondern für alle bei ihnen eingebundene Gruppen und Vereinigungen. (Schriftliche Stellungnahme, sowie die zu unterzeichnende Erklärung findet man hier )
Den Protest und die umfangreichen Solidaitätbezeugungen vieler Gruppen, Politiker und Einzelpersonen zur Entscheidung des Preisträgers, schmetterte Frau Kristina Schröder mit der lapidaren Aussage:

"Wer damit schon ein Problem hat, der demaskiert sich selbst"

ab.


Nun zum Kern:

Ich möchte allen, die sich gegen diese Praxis des Generalverdachtes und des Bekenntniszwangs durch die Extremismus-Klausel, welche sich nun zunehmend gerade gegen Gruppen und Initiativen wendet, die Extremismus bekämpfen und Demokratie stärken wollen,  und die daraus sprechende Haltung der Bundesregierung, ebenfalls aussprechen, die Erklärung
Wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert, macht sich verdächtig! Aufruf gegen Generalverdacht und Bekenntniszwang wärmstens ans Herz legen.

Hierzu möchte ich kurz aus der Erklärung dort zitieren:

"Die Forderung, die eigene demokratische Haltung ausdrücklich nachzuweisen, erscheint nur vor dem Hintergrund eines entgegenstehenden Generalverdachts sinnvoll, den es dann im Einzelfall zu widerlegen gilt. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass ein staatlicher Generalverdacht gegen alle etabliert wird, die sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagieren. Denn damit wird jedes Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus politisch verdächtig gemacht. Projekten und Initiativen wird zugemutet, sich selbst, ihre Mitarbeiter/innen und Kooperationspartner antidemokratischer Tendenzen zu verdächtigen und entsprechend zu überwachen.

Staatlich verordnetes Misstrauen gegenüber den Bürger/innen ist aber mit einer demokratischen politischen Kultur nicht vereinbar, sondern ein Merkmal autoritärer Regime. Eigentlich sollten nach dem Ende der Nazi-Herrschaft und des DDR-Regimes die Zeiten vorbei sein, in denen sich selbstbewusste engagierte Bürgerinnen und Bürger verdächtig machen. "

Ich denke, das Anliegen ist gerade zu existenziell für den Erhalt einer freiheitlich-demokratischen Atmosphäre hier bei uns.

Es wäre wirklich wichtig, hier ein Zeichen zu setzen!


Quellen und weiterführende Links zu dem Thema:

Stellungsnahme:"Folgenreiche Realitätsverleugnung: Das neue Extremismusbekämpfungsprogramm der Bundesregierung"

netz-gegen-nazis: "10 Professoren: Bundesregierung betreibt mit Extremismusbekämpfung "Realitätsverleugnung"

NPD-BLOG.INFO: Wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert, macht sich verdächtig!

L-IZ: Sächsischer Generalverdacht: Wissenschaftler, Initiativen und Politiker erklären sich gegen "Anti-Extremismus-Erklärung"


Störungsmelder:Zivilgesellschaft und Wissenschaft protestieren gegen Extremismusklausel von Kristina Schröder

taz.de: Rebellion gegen Kristina Schröder

Jungle World: »Man muss die Konkurrenz der Neonazis stärken, die Gegenseite«

und viele weitere. Google hilft!