Noch einmal ZensUrsula und die Internetsperren

Erdwurzelchen hat einen wirklich sehr lesenswerten Artikel über das Thema Internetsperren, wie sie von Ursula von der Leyen geplant sind, verfasst, aus dem ich mir zuerst einmal die zwei Videos mopse.

Das erste erklärt wirklich auf eine sehr einfach verständliche Art, um was es sich eigentlich bei diesen DNS-Sperren handelt und warum sie völlig sinnlos sind.


Original-Quelle

Dem Erschaffer dieses Videos, Florian, an dieser Stelle einen herzlichen Dank für sein Video.

Wie man sieht, kann man im Prinzip auch mit Stoppseiten versehene Webpages weiterhin aufrufen, wenn man, um bei dem Beispiel zu bleiben, einfach statt der "Adresse" (DNS, Hostname, URL ) nur die "Hausnummer" (IP-Adresse). (Wenn ich es so erkläre, verstehen es wieder nur die Leute, die sowieso schon Ahnung von der Materie haben, darum finde ich das Video ja so klasse!)

Das zweite Video des NDR vom 20.05.09 geht noch einmal näher auf die Thematik ein.



Wie man diesem Beitrag entnehmen kann, wäre es also ein leichtes, die fraglichen Seiten kinderpornografischen Inhalts einfach aus dem Netz zu nehmen und ihre Betreiber ihrer rechtmäßigen Strafe zu zu führen. Dazu möchte ich auch den Artikel "Und es funktioniert doch: Kinderpornografie - Löschen statt sperren" von Catalin Voss anführen. Löschen geht also sehr schnell und unbürokratisch.

Nebenbei empfinde ich die Äußerung des Herrn von Guttenberg, die auch hier dokumentiert wird, immer noch, gelinde gesagt, als unreflektierte Frechheit. Sie impliziert, dass, wer sich gegen den Gesetzentwurf stellt, Dreck am Stecken haben müsste. Und so wird auch von anderen Befürwortern argumentiert. Nicht sachlich sondern per argumentum ad personam.

Wie ich bereits in meinem früheren Beitrag zu Bedenken gab, und wie es auch Erdwurzelchen tut, stelle ich mir also die Frage, wieso Frau von der Leyen eben nicht diesen Weg geht und warum sie, trotz der berechtigten Warnungen und Gegenargumenten von Fachleuten, aber auch Missbrauchsopfern selber, wie Christian Bahls von MOGIS, so vehement an ihrem völlig unwirksamen Konzept der Stoppseiten, inklusive der Verfolgung von zufällig "Vorbeireisenden" festhält? Immerhin räumt sie nun schon ein, das der Gesetzentwurf verbesserungswürdig ist. So plant sie nun eine unabhängiges(?) Gremium, welches Einsicht in die vom BKA geführten Listen der geblockten Seiten haben soll.
Auf gut deutsch:
Die Ministerin möchte zwar immer noch die Existenz von KiPo-Seiten unter den Teppich kehren, anstatt sie zu bekämpfen, aber nun sollen einige Auserwählte wenigstens unter den Teppich gucken dürfen.

Bei der Beantwortung dieser Frage, dürfte wohl der von Erdwurzelchen herangezogenene Artikel "Die religiöse Härte hinter dem Lächeln" etwas Licht ins Dunkel bringen.
Ich habe dann auch ein wenig recherchiert und bin dabei auf einen Beitrag und ein darin verlinktes Video auf Oldblog gestoßen.


Es zeigt eine Rede Frau von der Leyens vor der evangelischen Akademie Tutzing am 19.5.09.

Was macht die Frau da?

Erst benutzt sie das Thema KiPo als Aufreißer, um dann noch den,so medienwirksamen, Amoklauf von Winenden in die Erinnerung zu bringen.
Interessant jedoch ist, was sie über die Ohnmacht der "Alten" in Bezug auf die fehlende Kompetenz im Gegensatz zu der Generation der 15- bis 30-Jährigen sagt. (Nebenbei, ich bin 42 und fühle mich nicht ohnmächtig und wie man anhand des netten DNS-Videos von Florian sieht, man kann es auch als ältere oder nicht kompetente Person noch begreifen. Es ist eben nur eine Frage des Engagements und wie es vermittelt wird!)
Und dann kommt sie endlich zum Kern der Sache.
Sie spricht von den guten alten Prinzipien des Grundgesetzes und von der Schaffung einer Atmosphäre, in der eben jene, die diese Kompetenz besitzen, "Zivilcourage" beweisen.
Was danach kommt mit "eine Stelle im Browser, die man anklicken kann, wo auch jemand reagiert..." ist ziemlich wirr und beweist entweder eben wieder, dass die Frau keine Ahnung hat von was sie da spricht, denn es gibt bereits genug Stellen, wo man Seiten die gegen geltendes Recht verstoßen melden kann, z.B. Naiin, aber auch die Webpräsenzen der einzelnen Landeskriminalämter, oder aber, sie möchte die Anzeigen gezielt an eine andere Stelle, sei es das BKA oder eine noch einzurichtende Institution weitergeleitet wissen.

Wohl gemerkt, im Gegensatz zu der bisherigen Praxis, dass die Polizei nur nach richterlicher Prüfung und Ermächtigung handeln darf, sieht der Gesetzentwurf der Bundesfamilienministerin ja vor,dass das BKA eben ohne eine solche, quasi auf bloßen Zuruf, tätig werden dürfte.

Hinzu kommt, das die Dame mir zu oft die Vokabel "Werte" in den Mund nimmt.

Dazu möchte ich, wie schon der Telepolis-Artikel, einmal mehr sie selbst zitieren:

"Es sind die Werte, auf denen eigentlich unsere gesamte Kultur basiert, die christlichen Werte. Man kann sie auch in ganz moderne Formen fassen: Das sind Dinge wie Aufrichtigkeit, Vertrauen, Verlässlichkeit, Rücksicht, Respekt, der Wert, dass jeder Mensch einzigartig ist. Also zum Beispiel im Kindergarten, dass das kleine behinderte Kind, das nicht so gut malen oder basteln kann, einzigartig ist in seinen Fähigkeiten, das sind Dinge, die werden schon ganz früh im Kindesalter gelegt und da wollen wir heute mit den beiden großen Kirchen einen Auftakt starten." Quelle: Rückbesinnung auf christliche Werte? vom 20.04.2006

Wer meinen Blog verfolgt und/oder mich kennt weiß, dass ich nichts von Christhunt halte, aber, liebe Leute, erstens sollten wir hier in Deutschland eigentlich, wenn auch nur der Form halber, eine Trennung von Staat und Kirche haben und zweitens, fallen mir gerade in Bezug auf das Thema Internetsperren, (vorgeschobenen) Jugendschutz und christliche Werte gleich eine Reihe von Inhalten ein, bei denen man streiten könnte, ob es sich dabei nun wirklich um verwerfliche Themen handelt. Immerhin ist auch die Homosexualität in den Augen der Amtskirchen eine, den christlichen Werten entgegenstehende, Sünde. Genau wie Häresie, Magick, Atheismus, Polytheismus etc. p.p.

Darf ich dann davon ausgehen, dass ich irgendwann auch vor z.B. unserem Forum stehe und auf eine Stoppseite schaue?
Oder auch beim Aufrufen einer Adresse eines Schwulen- und Lesben-Verbandes?
Weil ja die Kinder und Jugendlichen vor solcherlei unchristlichen Umtrieben geschützt werden müssen?
Ich komme also zu dem gleichen Ergebnis wie Erdwurzelchen.

Immerhin existieren ja heute schon Organisationen, wie Deutsche Vereinigung für eine Christliche Kultur (DVCK) e.V., die unter dem Titel "Kinder in Gefahr" so ziemlich gegen alles wettern, was irgendwie nicht in ihr Weltbild passt.
Ein paar Perlen dieses Vereins auf Youtube gefällig?



Ich frage mich ja immer noch was "professoinelle Homosexuelle" sind...
Weitere findet man auf dem Kanals des Vereins.
Ja, und Kritik wird dann so abgebügelt:



Zugegeben, auf YouTube laufen jetzt nicht unbedingt nur Intellektuelle herum und die Kommentare lassen generell manchmal sachliche Argumete vermissen, aber dass man sich generell als assozial, radikal und antidemokratisch beschimpfen lassen muss, weil man mit der Meinung dieses Vereins nicht konform geht, geht entschieden zu weit (achso, wo der Mann so nett fragte, wie sich Homophobie äußert, z.B. schon dadurch, dass man noch nicht einmal in der Lage ist, das Wort "Homo"(mit h am Anfang, nicht mit o!) richtig auszuspechen. Meine Güte, ich möchte ihm immer zurufen: "Mann, Alter, dann sag' doch "schwul"!"
Auch bezeichnend, wenn man einmal über die Beiträge dieses Vereins schaut, dass dort, analog zur, aus der rechten Szene bekannten jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung, eine ebensolche homo-bolschewistische WVT beschworen wird...sind das dann vielleicht diese ominösen professionellen Homosexuellen?
Spaß beiseite, soweit er überhaupt aufkommen kann.
Ich denke, Vereine wie DVCK, wären nur zu gerne bereit, gemäß des Aufrufes Frau von der Leyens, Zivilcourage zu beweisen, um Kinder und Jugendliche vor, nicht mit den christlichen Werten konform gehenden, Inhalten zu schützen. Dann würde man wohl bald auch auf der Homepage der Bravo von einem Stopp-Schild begrüßt.

Und wer jetzt meint, dass solche christlich-fundamentalistischen Gruppierungen keine Macht auf die Politik ausüben könnten, sollte einmal seinen Blick nach Down Under wenden. Dort gibt es bereits Internetsperren, ähnlich deren, die Zusursula plant und dort ist es bereits soweit, dass Fundamentalisten eben gerade dies tun.
Siehe hier zu: "Born-again Christians betrayed by Aussie politicians ".

Um zum Abschluss noch einmal auf die, von von der Leyen beschworenen, guten alten Prinzipien des Grundgesetzes zurück zu kommen, sie sollte sich noch einmal ganz genau die darin befindlichen Grundrechte durchlesen, speziell die Artikel 1 bis 5 und auch intelektuell verstehen lernen.

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Auch sollte sich Frau von der Leyen vielleicht einmal näher mit dem Artikel 140 GG befassen.


Das Grundgesetz findet man hier oder hier und sollte nicht damit verwechselt werden. Ersteres betrifft jeden Bürger (und Wähler), letzteres ist zwar auch recht interessant, dürfte allerdings für ca. 30% bis 40% aller Deutschen eher weniger Maß aller Dinge sein.
Dazu empfehle ich einfach mal den Wiki-Artikel "Religionen in Deutschland".

In diesem Sinne, wünsche ich euch, ganz ohne Hintergedanken, ein schönes Pfingstwochenende.