"Bildung ist wichtig, vor allem wenn es gilt, Vorurteile abzubauen.
Wenn man schon ein Gefangener seines eigenen Geistes ist, kann man wenigstens dafür sorgen, daß die Zelle anständig möbliert ist.
"
Peter Ustinov
„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“

Benjamin Franklin


Dienstag, 19. Mai 2009

Warme Worte zu von der Leyens Internet-Zensur-Plänen

Weil mich der Beitrag des Sirs, Nachtgedanken: Das Zensursula-Upgrade, wieder darauf gebracht hat, möchte ich hier einmal auf die Petition gegen Internetzensur (Ende der Mitzeichnungsfrist, 16.06.2009, Registrierung notwendig) hinweisen.

Wie aus dem Petitionstext und der Begründung hervorgeht, geht es nicht darum, Kinderpornografie Vorschub zu leisten, ganz im Gegenteil, ich kann mir persönlich kaum etwas Verwerflicheres vorstellen, als sich an Kindern zu vergehen, sondern klar und deutlich zu sagen, dass das, was sich da unsere Ursula von der Leyen ausgedacht hat, einerseits völlig nutzlos im Kampf gegen Kinderpornografie ist, andererseits jedoch gefährliche Auswirkungen auf jeden einzelnen, völlig unschuldigen User des Internets haben könnte.

Nicht umsonst wehren sich auch Kinderschutz-Vereine und Selbsthilfegruppen von Opfern gegen diese Praktik.(siehe dazu beispielsweise diesen Artikel in der Zeit.

Es scheint von der Leyen wohl vornehmlich darum zu gehen, solche delikaten Themen wie Kinderpornografie nach dem Motto "Aus den Augen aus dem Sinn" wegzusperren, als wirklich etwas gegen diese strafbaren Handlungen zu unternehmen.
Hinzu kommt, dass ja auch noch angedacht ist, diese Stop-Seiten auf andere Inhalte, wie Volksverhetzer- oder Terroristen-Pages (ich lache mich scheckig, als wenn wirkliche Terroristen ihre Pläne öffentlich im Netz erörtern würden) oder auch ausländische Glücksspielseiten zu erweitern.

Wie man, wenn man sich informiert, leicht herausfinden kann, bedürfte es, nach den Plänen unserer Familienministerin und Super-Mutti, nur des unwissenden Folgens eines Links, worauf man dann auf einer solchen Seite landet, und schon erschiene nicht nur die Stop-Seite, die sich im übrigen mit wenig Kenntnis umgehen ließe, sondern würde auch die IP beim BKA landen, wo sie gelistet und weiter verarbeitet würde. So kann jeder, wirklich jeder, der sich im Web bewegt, zum potenziell gefährlich einzustufenden Täter werden und muss mit einer Strafverfolgung, nebst Hausdurchsuchung rechnen.

Wer noch nicht so genau weiß, um was es sich bei dem Gesetzentwurf zu Internet-Sperrseiten und den sogenannten Stop-Seiten handelt, dem empfehle ich, zum Beispiel, die Lektüre von Kinderpornografie und Internet-Zensur - Hintergründe, Zusammenhänge, Denkanstöße von Christian Wöhrl.

Nochmal in aller Klarheit, ich bin der letzte, der nicht gegen strafbare Handlungen, wie Kindesmissbrauch, aber auch Volksverhetzung wäre, aber, liebe Leute, dazu haben wir ja schon bestehende Gesetze, wie § 182, § 184a, § 184b, § 184c und auch § 184d StGB, für die Verfolgung pornografischer, im speziellen Fall, kinderpornografischer Straftaten und auch genügend Paragrafen, hier als Beispiel § 130, die verfassungsfeindlichen, volksverhetzenden Straftaten abdecken.

Also darf man sich fragen, was dieser Gesetzentwurf eigentlich bezwecken soll?

Außer einem Ausblenden der Problematik, wie oben schon angesprochen, und einer Kriminalisierung von potentiell Unschuldigen ja wohl nicht viel.

Allerdings, so denke ich, ist die Gefahr groß, dass, wenn erst einmal verabschiedet, dieses Gesetz auch weitere Anwendung finden könnte.
Ich erinnere mich noch gut daran, als zur WM 2006 Bundes-Innenminister Schäuble gedachte, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass die Bundeswehr auch innerdeutsche Ordnertätigkeit, vergleichbar der Polizei, ausüben könnte.
Auch damals schon war mir bewusst, dass, wenn einmal eingeführt, diese erweiterten Befugnisse auch bei Demonstrationen und anderen Gelegenheiten Anwendung hätten finden können.

Was ich damit sagen will, ist folgendes:
Ein Gesetz ist schnell geändert oder eingeführt, und mögen sich die Gründe auch erst einmal recht einleuchtend anhören, so sollte man immer etwas weiter denken.
Ich sage nur, währet den Anfängen.

In diesem Sinne, nicht vergessen:
Wir sind das Volk! Smilie by GreenSmilies.com


Weitere informative Links zu dem Thema:

Artikel in der Chip "Internet-Zensur: Beschluss am Mittwoch" vom 23.03.09

Heise "
Familienministerin beharrt auf ihrem Plan zu Kinderporno-Sperren" vom 17.03.09

Heise "
Bundesregierung: Keine Internet-Zensur, aber Web-Sperren gegen Kinderporno" vom 23.03.09

Heise "
Kinderporno-Sperren: "An Populismus kaum zu überbieten" vom 04.05.09

Petitions-Rund-Mail

Handelsblatt "
PR-Schlacht um Kinderporno-Sperren" vom 14.05.09

"Kinderporno-Sperren: Vorwand für Internetzensur?" auf Tom's Hardware vom 14.05.09


"Verschleierungstaktik -
Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere" c't-Magazin 09/09



Oder einfach einmal selber Tante Google fragen....

Kommentare:

  1. nun, man könnte sich ja auch fragen, ob die jagd nach kinderpornos nur vorgeschoben war, um die totale überwachung zu erreichen *flöööt* soweit ich weiß, gibts ja immer noch die post. so richtig mit briefen und päckchen und so. bestimmt käme kein einziger mensch, der kinderpornos herstellt oder anguckt, auf die idee, das zeug per post zu verschicken. oder es im direkten kontakt weiterzugeben. jaja...

    ich werde 2014 einen neuen ausweis brauchen. und ich werde mich weigern, meine fingerabdrücke zu geben. wenn sie die haben wollen, müssen ihre geräte mit einer schicht kleber auf meinen fingerkuppen erstmal klarkommen.

    wie du schon sagst: wir sind das volk. und wir haben macht!

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  2. Joah, da zeigt sich von der Leyens Fachkompetenz, denn, dass der Vertrieb von Kinderpornografie eben hauptsächlich über Post und direkter Weitergabe stattfindet, sagen ihr viele Experten, nur das ignoriert sie ja ostentativ, genau wie den Umstand, dass es gar keine große KP-Industrie gibt, sondern sowas im stillen Kämmerlein von "Amateuren" selber "produziert" wird.

    Mein Pass läuft übrigens erst in zehn Jahren ab, mal sehen, was dann für "Späße" aktuell sind.

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  3. http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30290/1.html

    Ich fand diesen Bericht auch sehr interessant und denke, daher weht der Wind von Zensursula.

    Bei der Petition habe ich unterschrieben und mich trotz dreizehn Nervenzusammenbrüche nicht davon abhalten lassen ^^

    Was ich befürchte ist, dass am Anfang sehr wohl nur Kinderpornographische Seiten gesperrt werden (sie werden nur für Deutsche gesperrt, wer aus Österreich kommt, kann meines Wissens nach trotzdem rauf). Aber danach? Da Zensursula ja scheinbar etwas gegen Homosexuelle hat (siehe Bericht), Atheisten oder Andersgläubige (jetzt weiß ich auch, warum sie das Schweinchenbuch auf den Index bringen wollte), befürchte ich, dass sie allein schon dafür sorgen wird, dass andere Seiten ebenfalls auf den Index landen und das schöne Zeichen bekommen.

    In dem Sinne, wir sollten langsam aber sicher unsere Rechte als ArbeitgeberInnen in Anspruch nehmen und unser Personal da oben in den Allerwertesten treten. Immerhin haben wir (ich übrigens nicht ^^) sie gewählt und wir bezahlen sie. Also ...

    Schönes Wochenende trotz allem :)

    lllg
    Katzi

    P.S. Grübel, wann muss ich denn mein Ausweis erneuern? Mal sehen wie ich mich gegen die Fingerabdrücke werhen kann.

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  4. Jaa, über den Artikel bei Telepolis bin ich auch schon gestolpert. Die Verwicklungen sind schon sehr erhellend und dürften auch die merkwürdige Äußerung unseres neuen Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Guttenberg, über jene, die die Petition unterschreiben, in einem ganz besonderen Licht erscheinen lassen.

    http://schattengestalt.blog.de/2009/05/08/leyen-guttenberg-aeussern-petition-internetsperren-6082005/

    http://www.danielgrosse.com/blog/2009/05/08/guttenberg-und-die-internetsperren/

    Sollten tatsächlich auch in der deutschen Regierung evangelikale Strömungen an die Macht streben? ^^

    Religion hat in der Politik jedenfalls meiner Meinung nach nichts zu suchen.

    Noch möchte ich gerne selber bestimmen, was ich "normal" finde und was nicht.

    Ich habe die Herrschaften übrigens auch nicht gewählt. *g*

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