"Löschen statt sperren" - Hilflosigkeit bei der Regierungskoalition

In dem Artikel "Kinderpornos löschen: Regierung ohne Konzept" offenbart sich wieder einmal mehr die geballte Inkompetenz der Regierungsparteien, in Sachen Internet.

Obwohl ja der Grundsatz "Löschen statt Sperren" im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP ausdrücklich festgelegt ist, kriegen die Damen und Herren Politiker es irgendwie nicht auf die Reihe, dies auch umzusetzen.

"Das umstrittene, noch von der Großen Koalition beschlossene Zugangserschwernisgesetz wurde vorläufig auf Eis gelegt. Mit Hilfe dieses Gesetzes sollten kinderpornografische Webseiten für deutsche Surfer gesperrt werden. Stattdessen soll nun versucht werden, solche Seiten völlig aus dem Netz zu werfen. Ob und wie das funktioniert, soll nach einem Jahr geprüft werden, so der vage Plan." Anm. Hervorhebung durch den Autor

Öhm, kleiner Tip:
Vielleicht mal den "Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur", kurz "AK Zensur" fragen. Die hatten nämlich schon im Mai vergangenen Jahres, als Ursula von der Leyen noch auf Promo-Tour für ihre Netzsperren durch Deutschland reiste, gezeigt wie und wie schnell das Löschen gehen kann.

Frau von der Leyen war daraufhin ja so verärgertblüfft, dass sie so lustige Behauptungen in die Welt setzte, wie, dass z.B.in Indien ja Kinderpornos nicht verboten wären...womit sie nicht direkt Unrecht hatte, da sind nämlich Pornos generell verboten.

"Schwammig werden die Antworten allerdings dann, wenn es um den Grundsatz "Löschen statt sperren" geht. Offenbar fehlt dem zuständigen Bundesfamilienministerium derzeit ein schlüssiges Konzept, um diesen Grundsatz effektiv in die Praxis umzusetzen. Auch auf die Frage, wie und von wem denn die Wirksamkeit des Löschkonzepts am Jahresende überprüft werden solle, bleibt das Ministerium eine Antwort schuldig. "Die Überlegungen hierzu sind innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen", heißt es dazu lapidar."

Das es an einem Konzept mangelt dürfte, meines Erachtens nicht nur an fehlender (Internet-)Kompetenz liegen, sondern auch daran, dass dort zur Zeiten von Zensursula wohl auch niemand ernsthaft  Alternativen zum Zugangserschwernisgesetz in Erwägung gezogen haben dürfte. Jedenfalls erweckte das Gebaren der damaligen Frau Famileinministerin durchaus diesen Eindruck.
Aber selbst wenn, so hat von der Leyen doch bei ihrem Umzug ins Arbeitsministerium auch die wichtigsten Mitarbeiter mitgenommen und somit wohl auch alle Alternativ-Konzepte...

Aber im Prinzip ist es doch auch gehopst wie gesprungen, denn wie es ausschaut, setzt man gerade im Bereich "Löschen statt Sperren" eh wieder auf althergebrachte Verhaltensweisen: Aus-sitzen bis zur nächsten Bundestagswahl und hoffen, dass der Bürger schnell vergisst.

Naja, aber vielleicht sollte es die Bundesregierung ja erst einmal hiermit versuchen.


Unter dem Motto "Was treibt eigentlich Frau von der Leyen heute?" noch ein paar Links:

Gouvernante im Nannystaat auf FAZ.NET

Mehr Peitsche, weniger Zuckerbrot auf  TP




Zum Schluß noch einmal ein sehr aufschlußreicher Beitrag aus der ZDF-Mediathek:

Netzwerksperren Weltweit 3SAT vom 11.10.09