"Bildung ist wichtig, vor allem wenn es gilt, Vorurteile abzubauen.
Wenn man schon ein Gefangener seines eigenen Geistes ist, kann man wenigstens dafür sorgen, daß die Zelle anständig möbliert ist.
"
Peter Ustinov
„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“

Benjamin Franklin


Montag, 12. Oktober 2009

Berlin 10. Oktober 2009 - Die Bestie zeigt ihr wahres Gesicht

Wie NPD-BLOG.INFO ausführlich berichtet, trafen sich am 10. Oktober ca. 750 Anhänger des Rechtsradikalen Spektrums aus ganz Deutschland in Berlin zu einem Demonstrationsmarsch unter dem vielsagenden Motto “Vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff”. Unter starken Sicherheitsmaßnahmen der Polizei marschierten sie vom Alex zu S-Bahnhof Landsberger Allee.

Wie berichtet, beschimpften und bedrohten sie dabei lautstark friedlichen Gegendemonstranten, warfen mit Steinen auf augenscheinlich "Un-Teutsche" und verlasen  Listen mit den Namen ihrer "Gegner", derweil die Polizei zusah.
Zitat:
"Mit Aufrufen zu Straftaten wurde auf dem Demonstrationszug beispielsweise eine Liste der Namen der so genannten Gegner vorgelesen, ohne dass die Polizei eingegriffen hätte. In anderen Redebeitrag wurde vehement zur „Rache“ gegen Gegner aufgerufen und die Parole „Linke haben Namen und Adressen – kein Vergeben, kein Vergessen“ angestimmt. Auch Flaschenwürfe und eine faustgroße Eisenplatte, die auf einen Schwarzen geworfen wurde, blieben von der Polizei ungeahndet. Von der Volksverhetzung bis zur antisemitischen Hetze war von den Neonazis alles zu hören. So wurde einem Gegendemonstrant geraten, er solle doch „zurück in den Urwald gehen“ und beim Anblick einer Israelfahne skandierten Autonome Nationalisten „Kindermörder Israel“."

Warum die Polizei tatenlos blieb, weiß ich nicht.
Vielleicht bestand ihre Order für diesen Tag darin, ob der offensichtlichen und durchaus gewollten Gewaltbereitschaft ihrer Klientel, durch Passivität eine Eskalation zu vermeiden. Wahrscheinlich haben sie auch, wie bei anderen Demos auch, munter mitgefilmt und nun sitzen irgendwo ein paar Fachleute und werten das Filmamaterial nach bekannten Gesichtern aus und schreiben munter Anzeigen, wegen Volksverhetzung, Aufruf zu Strafbaren Handlungen und dergleichen mehr.. Hier bleibt viel Raum für Spekulationen.

Seltsamerweise kann ich über das Nicht-Eingreifen der Ordnungskräfte keine Empörung empfinden.
Und dabei geht es mir weniger um eine mögliche De-Eskalations-Strategie, die schlimmeres vermeiden wollte, sondern vielmehr darum, dass man unter dem Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit (Artikel 5 und Artikel 8 GG), die ja für alle gelten, endlich einen Blick hinter die Maske des patriotisch gesinnten Deutschen werfen konnte.
Natürlich, könnte man einräumen, das diese beiden Grundrechte da enden, wo man damit gegen geltendes Recht verstößt, natürlich könnte man sich wundern, dass nach dem Versammlungsgesetz, und dort insbesondere den Paragrafen 14 bis 20,  diese Demo unter genau diesem Motto, nationaler Angriff, überhaupt erlaubt wurde, aber man weiß doch, dass es in der Szene reichlich Leute gibt, welche gewieft genug sind, unser Gesetzgebung ganz legal zu unterlaufen.

Hinzu kommt, dass es ja gerade diese Klientel ist, welche, nun öffentlich und somit gut erkennbar für jedermann, genau conträr zu unserer freiheitliche Grundordnung stehende Ziele verfolgt, eben jene, für die Erreichung eben dieser Ziele nutzt, um nicht zu sagen, bis zum zerreißen überstrapaziert.

Ich denke, von dem Standpunkt aus gesehen, konnte an dem Tag in Berlin nichts besseres passieren, als das die Polizei eben weitgehend tatenlos blieb.

So konnte die Bestie ihr wahres Gesicht offenbaren.

Nun dürfte auch dem letzten Schönredner rechter Aktivitäten die Gefahr bewußt werden, die da auf uns zu kommt, jetzt müsste auch denjenigen, welche die "Nationale Szene" gerne bagatelisieren  und jedem Mahner immer unterstellen, viel Lärm um so gut wie nichts zu machen oder jene, die so tun, als könnte man rein argumetativ etwas gegen NeoNazis oder Rechtsextremisten unternehmen, oder sie gar als Teil der politschen Vielfalt im Land tolerieren, deutlich werden, zu welchen Mitteln die Rechte Szene organisiert bereit ist, die Macht zu ergreifen.

Die wollen eben nicht nur spielen, das ist deren blutiger Ernst!

Natürlich kann der politisch Korrekte nun anführen, dass es sich bei den Demonstranten ja nur um eine besonders gewaltbereite Splittergruppe der Rechten Szene, Autonome Nationalisten, dem Black Block, handelt,  aber so blauäugig kann man gar nicht sein, um nicht zu wissen, dass die Vernetzung zwischen eben jenen "Autonomen", verschiedenen anderen "gemäßigten Kameradschaften" und den unterschiedlichen rechtspopulistischen Parteien bis hin zu "Mutter NPD" ausgesprochen gut ist.
(Ich will gar nicht wissen, wie viele der "Autonomen Nationalisten" gleichzeitig im NPD-eigenen, ebenfalls schwarzgewandeten, O.D. (Ordnungsdienst) bei deren Parteikundgebungen wieder zu finden sind.)

Allerdings gibt so eine "Spaltung" der, sich gern konservativen-demokratischen, quasi als neue bürgerliche Mitte ( ich lach mich tot!) gebenden, NPD aber auch genug Raum, sich offensichtlich von solchen Gewaltaktionen zu distanzieren, derweil sie sie doch insgeheim toleriert, wenn nicht gar unterstützt und forciert.
So konnten die Rechten an diesem Tag und bei einer solchen Demonstration nur gewinnen:

  • Hätte man die Demonstration auf Grund der, in ihrem Rahmen stattfindenden Straftatbestände, wie Volksverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen Andersdenkende, aufgelöst, hätte der Rechte Rand sich wie ein Mann erheben und gegen die Beschneidung ihrer freiheitlich-demokratischen Grundrechte lautstark protestieren können, einschließlich aller semantischen Kunstgriffe, bis hin zu dem Vorwurf, der Staat ließe sich von den Linksextremischtrischen Gutmenschen und ihrer Medienmacht gängeln.

  • Wäre die Stimmung der rechten Demonstranten doch umgeschlagen und wären mehr als nur Beleidigungen und ein paar Steine geflogen, hätten die "seriösen" Rechtspopulisten sich elegant aus der Affaire ziehen können, indem sie laut kundgetan hätten, dass sie mit "denen" ja nichts gemein habe, hätten die Taten wahrscheinlich auch öffentlich verurteilt und jede Verantwortung abgelehnt.

  • Wären die Gegendemonstranten, ob der Provokation in großer Masse ihrerseits allerdings gewalttätig geworden, hätten die Spacken wieder auf die bösen Antifa-Schläger und Linksextremisten (verbal) schießen können.


Als aktuellen Auslöser für die Demonstration rechter Rache, gaben die Braunen übrigens einen vermeintliche Linksextremistischen Anschlag auf eine ihre Szenekneipen "Zum Henker" an.
Bullshit und Wahrnehmungsverschiebung wie sich herausstellte. Nichts Linker Anschlag, laut polizeilicher Ermittlung ganz unpolitischer "Kneipenzoff".
Allerdings bot sich so den sogenannten Deutsch-Nationalen ein willkommenes Alibi für die Selbstdarstellung ihrer militanten Gewaltbereitschaft und war mit Sicherheit genauso gemeint, wie es hoffentlich nicht nur bei mir ankam:
Als Drohung und Einschüchterung für all jene, die eben nicht mit den Auffassungen und Zielen der braunen Kohorten konform gehen.

Die Frage muss nun sein, wie man auf die Botschaft antwortet?
Indem man aus Angst oder Gleichgültigkeit den Kopf in den Sand steckt und ihnen damit das Feld überlässt oder ob man endlich aufwacht und sich offen und geschlossen gegen solche, die Demokratie aushölenden, Bestrebungen stellt und sich, natürlich im Rahmen der Freiheitlichen Grundrechte, wehrt?

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