"Bildung ist wichtig, vor allem wenn es gilt, Vorurteile abzubauen.
Wenn man schon ein Gefangener seines eigenen Geistes ist, kann man wenigstens dafür sorgen, daß die Zelle anständig möbliert ist.
"
Peter Ustinov
„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“

Benjamin Franklin


Samstag, 28. November 2009

Zweimal Köhler und die Internetsperren

Wie das ehemalige Nachrichtenmagazin  heute morgen unter Berufung nicht genannter Quellen berichtet, verweigert Bundespräsident Köhler bis auf weiteres dem umstrittenen, von von der Leyen initiierten und doch als so essentiell im Kampf gegen Kinderporno-Mafia betrachteten,  Zugangs-Erschwernis-Gesetz  die Unterschrift, zumindest, bis er "Ergänzende Informationen" von der Bundesregierung erhält.

Wer nun jubelt, sollte sich einerseits darüber klar sein, dass eben die Nicht-Anwendung dieses Gesetzes bezüglich sogenannter Internetsperren einerseits ein Teil des Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP ist, andererseits, dass man so geschickt einem Urteil des BundesVerfassungsGerichtes bezüglich des Verstoßes gegen die, im Grundgesetz, Artikels 20, verankerten, Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exekutive, aus dem Weg gehen kann.

Mich persönlich erinnert die Entwicklung ein wenig an Goethes Zauberlehrling.  Die Geister, die man in der letzten Legislaturperiode gerufen hat, die man zu Wahlkampfzwecken ausnutzte, wird man nun nicht mehr so ohne weiteres los.
Wäre ja auch blöd, wenn jemandem auffiele, dass man ein, doch zum Schutz der Kinder so dringend benötigtes Gesetz (Die armen geqälten Kinder!!! Vor laufenden Kameras! Im INTERNET!!!!) plötzlich einfach nicht nutzt.
Oder wenn man öffentlich zugeben müsste, dass man bei der Durchsetzung des Gesetze durchaus einen Verfassungsverstoß billigend iin Kauf genommen hat.
Hierzu der sehr aufschlussreiche Artikel "Bundespräsident zögert mit Unterschrift für Internetsperren" auf Golem.de  
Da kommt der "Meister" Köhler gerade recht:
"In die Ecke,
Besen! Besen!
Seid's gewesen."


Btw:
Nach der Umbildung des Kabinetts bekleidet Ursula von der Leyen ja nun das Amt der Ministerin für Arbeit und Soziales.

Das treffendsten Statement dazu brachte meiner Meinung nach
thomasnesges/blog:


Smilie by GreenSmilies.com

Nachfolgerin auf dem gut vorgewärmten Stuhl im Familien-Ministerium wird übrigens Kristina Köhler. Abgesehen davon, dass sie aus Hessen stammt und bei mir deshalb ungute Assoziationen zu Roland Koch erzeugt, verspricht ihre Aussage, ihre Vorgängerin sei eine ganz tolle Familienministerin, und sie wolle deren erfolreiche (?) Arbeit fortsetzen, meiner bescheidenen Meinung nach, nichts gutes.
Gerade sehe ich, dass esoterikwatch.org sich ebenfalls mit dem Schichtwechsel beschäftigt und schon ein paar interessante Einzelheiten über die Dame in Erfahrung gebracht hat.

Kommentare:

  1. Ja die neue wird wohl genauso schlimm wie die alte... Wo bleibt eigentlich die Revolution? (C) Fefe

    Christenfundis über all in der tollen neuen Regierung. Welche Spinner haben die gewählt? Echt zum würgen.

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  2. Was fragst du mich?
    Ich kann das nicht nachvollziehen, besonders nachdem die CDU ja bereits in der letzten Legislaturperiode offen gezeigt hat, wohin der Kurs gehen wird.
    Ich kann nur anhand des Beispiels meines Vaters, der seit 60 Jahren CDU-Wähler ist, obwohl er weder Christ ist und, da er der Arbeiterklasse entstammt, die CDU auch nachweislich nie etwas für ihn getan hat, denen brav immer wieder seine Stimme gibt, weil er das eben immer so gemacht hat.
    Dabei ist er sonst ein weltoffener Mensch, dem keiner so leicht was vor macht.
    Aber da ist er total betriebsblind.
    Zum Kotzen!

    Ich denke, das trifft auf einige aus der Wählerschaft der CDU zu.
    Hinzu kommt, dass sich gerade diese und die Nachfolge-Generation nach Stabilität und den (alten) Werten sehnen, und dafür steht diese Partei ja vordergründig ein. *fg*
    Dass sich die Zeiten geändert haben, dass im neuen Aeon neue Bedürfnisse neuer Wege bedürfen, sehen weder Partei noch Wähler ein.

    Hinzu kommt, dass eben bei vielen Bürgern die Sensibilisierung für faschistoide christliche Vereinigungen eben nicht gegeben ist. Die wissen gar nicht, was einem da so eloquent und freundlich entgegen lächelt.

    > Wo bleibt eigentlich die Revolution? (C) Fefe
    "Die Revolution sind doch wir!" frei nach Beuys...*g*

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