"Bildung ist wichtig, vor allem wenn es gilt, Vorurteile abzubauen.
Wenn man schon ein Gefangener seines eigenen Geistes ist, kann man wenigstens dafür sorgen, daß die Zelle anständig möbliert ist.
"
Peter Ustinov
„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“

Benjamin Franklin


Mittwoch, 17. November 2010

Aufruf gegen Generalverdacht und Bekenntniszwang !

Wie ich bereits in den vorangegangenen Beiträgen, eigentlich viel zu kurz, berichtete, will Bundesfamilien-Ministerin Kristina Schröder im Rahmen ihrer Gesamt-"Extremismus"-Prävention eine Gleichstellung von Rechtsextremismus und Linksextremismus (und natürlich Islamismus) forcieren.

Darüber, wie die Bundesregierung Linksextremismus zu definieren gedenkt, gibt die Antwort auf die im Juni eingereichte Kleine Anfrage einer Mitglieder der Opposition hinreichend Auskunft.
Zur reinen Definition habe ich ja bereits hier aus der Antwort zitiert.

Ich möchte deshalb, heute nur noch kurz die Antworrt auf die Frage 3
"Durch welche spezifischen Einstellungsmuster sind Personen gekenn-
 zeichnet, die nach Auffassung der Bundesregierung als linksextrem einzu-
 stufen sind?"
zitieren:
"Ein bedeutsamer Unterschied zu rechtsextremistischen Ideologien besteht darin,
 dass linksextremistische Einstellungen häufig in scheinbarem Gleichklang mit
 politischen und sozialen Gleichheitsidealen vertreten werden.
 Gemäß einschlägiger sozialwissenschaftlicher Erkenntnisse gibt es auch ge-
 meinsame Strukturmerkmale. Auch linksextremistische Einstellungsmuster und
 Ideologiekonstrukte sind im Wesentlichen charakterisiert durch einen exklu-
 siven Erkenntnisanspruch, einen dogmatischen Absolutheitsanspruch, ein es-
 sentialistisches Deutungsmonopol, holistische Steuerungsabsichten, ein deter-
 ministisches Geschichtsbild, eine identitäre Gesellschaftskonzeption, ein dualis-
 tischer Rigorismus und fundamentale Verwerfungen. Es lassen sich zudem anti-
 demokratische und antipluralistische Orientierungen, Freund-Feind-Denken
 und Verschwörungstheorien als kennzeichnend für solche Einstellungen benen-
 nen. Der demokratische Verfassungsstaat, seine Werte und Spielregeln werden
 abgelehnt. Hinzu kommt teilweise auch die Bereitschaft, die eigenen politischen
 Überzeugungen mit Gewalt durchzusetzen."


Wozu dieser, von Frau Kristina Schröder initiierte Kampf gegen "Extremismus" nun in der Praxis führt, konnte man am Dienstag letzter Woche bei der Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie erkennen. Das für den Hauptpreis vorgesehene AKuBiZ e.V. Pirna schlug den mit 10000 Euro dotierten Preis aus, da alle nominierten Projekte vorab eine "Anti-Extremismus-Erklärung" unterzeichnen, oder wie es von offizieller Seite formuliert wird, sich zur „Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“ bekennen und das nicht nur für sich selbst, sondern für alle bei ihnen eingebundene Gruppen und Vereinigungen. (Schriftliche Stellungnahme, sowie die zu unterzeichnende Erklärung findet man hier )
Den Protest und die umfangreichen Solidaitätbezeugungen vieler Gruppen, Politiker und Einzelpersonen zur Entscheidung des Preisträgers, schmetterte Frau Kristina Schröder mit der lapidaren Aussage:
"Wer damit schon ein Problem hat, der demaskiert sich selbst"
ab.


Nun zum Kern:

Ich möchte allen, die sich gegen diese Praxis des Generalverdachtes und des Bekenntniszwangs durch die Extremismus-Klausel, welche sich nun zunehmend gerade gegen Gruppen und Initiativen wendet, die Extremismus bekämpfen und Demokratie stärken wollen,  und die daraus sprechende Haltung der Bundesregierung, ebenfalls aussprechen, die Erklärung
Wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert, macht sich verdächtig! Aufruf gegen Generalverdacht und Bekenntniszwang wärmstens ans Herz legen.

Hierzu möchte ich kurz aus der Erklärung dort zitieren:
"Die Forderung, die eigene demokratische Haltung ausdrücklich nachzuweisen, erscheint nur vor dem Hintergrund eines entgegenstehenden Generalverdachts sinnvoll, den es dann im Einzelfall zu widerlegen gilt. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass ein staatlicher Generalverdacht gegen alle etabliert wird, die sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagieren. Denn damit wird jedes Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus politisch verdächtig gemacht. Projekten und Initiativen wird zugemutet, sich selbst, ihre Mitarbeiter/innen und Kooperationspartner antidemokratischer Tendenzen zu verdächtigen und entsprechend zu überwachen.
Staatlich verordnetes Misstrauen gegenüber den Bürger/innen ist aber mit einer demokratischen politischen Kultur nicht vereinbar, sondern ein Merkmal autoritärer Regime. Eigentlich sollten nach dem Ende der Nazi-Herrschaft und des DDR-Regimes die Zeiten vorbei sein, in denen sich selbstbewusste engagierte Bürgerinnen und Bürger verdächtig machen. "


Ich denke, das Anliegen ist gerade zu existenziell für den Erhalt einer freiheitlich-demokratischen Atmosphäre hier bei uns.

Es wäre wirklich wichtig, hier ein Zeichen zu setzen!


Quellen und weiterführende Links zu dem Thema:

Stellungsnahme:"Folgenreiche Realitätsverleugnung: Das neue Extremismusbekämpfungsprogramm der Bundesregierung"

netz-gegen-nazis: "10 Professoren: Bundesregierung betreibt mit Extremismusbekämpfung "Realitätsverleugnung"

NPD-BLOG.INFO: Wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert, macht sich verdächtig!

L-IZ: Sächsischer Generalverdacht: Wissenschaftler, Initiativen und Politiker erklären sich gegen "Anti-Extremismus-Erklärung"


Störungsmelder:Zivilgesellschaft und Wissenschaft protestieren gegen Extremismusklausel von Kristina Schröder

taz.de: Rebellion gegen Kristina Schröder

Jungle World: »Man muss die Konkurrenz der Neonazis stärken, die Gegenseite«

und viele weitere. Google hilft!

Kommentare:

  1. Das ist halt der Extremismus der Mitte. Getragen von Rechten wie halt dem Kohl-Fan Köhler-Schröder (übrigens aus rechten evangelischen Kreisen) aber auch dem Rest der Junta von SchwarzGeld. Denn die Extremisten der Mitte sind eigentlich keine Vertreter der Mitte sondern rechtes Gesocks wie zB Roland Koch (der ist ja erstmal von der direkten Bildfläche verschwunden) und das gesamte CSU-Pack.

    Diese ganzen Unionsspacken sind eh allesamt durch den Wind. Bei einer Diskussion um S21 mit "JU"lern ( ach ja, ju.de ;) sagt das mal dem Zentralrat der Juden!) wurde schnell klar das die weder lesen können noch Argumente analysieren können. Das sind halt typisch "Konservative" im schlechtesten Sinne des Wortes. Feiste verkorkste spießige verklemmte Idioten die die Welt nicht braucht.

    Alles Tarnung. In Wirklichkeit sind es hasserfüllte Menschen. Die sich irgendwie gut fühlen müssen. Da ist ein rechtskonservativer nationalistischer Machismo genau das richtige, vor allem wenn mensch ihn "christlich", "demokratisch" oder "sozial" tarnen will.

    Und wer SchwarzGeld wählt dem ist eh nicht zu helfen. Ich sag da wieder nur: Schaut mich nicht so an, ich hab Piraten gewählt...

    WO BLEIBT EIGENTLICH DIE REVOLUTION? (c)FeFe

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  2. "Schaut mich nicht so an, ich hab Piraten gewählt..." bekommt bald so einen Status wie Fefes "Unfaßbar. Wenn Inkompetenz tuten würde, wären wir alle taub." ;)

    Ich kann dir in keinem Wort widersprechen.

    Mir ist aber noch was anderes aufgefallen:
    Die Definition zu den "spezifischen Einstellungsmuster" von Linksextremisten, die ich ja zitiert habe, würde genauso gut auf die momentane Regierung passen...
    "...einen exklusiven Erkenntnisanspruch, einen dogmatischen Absolutheitsanspruch, ein essentialistisches Deutungsmonopol, holistische Steuerungsabsichten, ein deterministisches Geschichtsbild, eine identitäre Gesellschaftskonzeption, ein dualistischer Rigorismus und fundamentale Verwerfungen. Es lassen sich zudem anti-demokratische und antipluralistische Orientierungen, Freund-Feind-Denken und Verschwörungstheorien als kennzeichnend für solche Einstellungen benennen. Der demokratische Verfassungsstaat, seine Werte und Spielregeln werden abgelehnt. Hinzu kommt teilweise auch die Bereitschaft, die eigenen politischen Überzeugungen mit Gewalt durchzusetzen."

    Stimmt! Wo bei ja betreffs "identitäre Gesellschaftskonzeption" vorab erst mal bestimmt werden muss, wer zur "Gesellschaft" dazu gehört und wer sich jenseits davon befindet, und deshalb außen vor bleiben muss. Aber das ist ja bereits in Arbeit...*fg*

    Achja, nochmal Fefe: "Wo bleibt eigentlich die Revolution?"

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  3. Genau deswegen ja auch "Extremismus der Mitte". Diese Pseudo-Mitte entspricht ihrer eigenen Extremismus-Definition (die wissenschaftlich voll fürn Arsch ist) selber. Aber da es ein Merkmal konservativer Unionisten ist vollkommen merkbefreit und strunzendoof zu sein (ist vorgeschrieben laut Satzung ;) ) merken die die Contradictio in Adiecto eh nicht. Vor allem nicht die Kohl statt Pony-Fraktion ;)

    "Weine könnt isch, weine..."

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